AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

SOLESTAR GmbH. Letzte Fassung Juli 2020.

 

§ 1 Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (im Folgenden auch "Kunde(n)" genannt) über die von uns angebotenen Waren oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis dieser entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2 Angebot, Bestellung, Angebotsunterlagen

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Mit Eingang der Bestellung des Kunden bei uns versenden wir zunächst eine schriftliche oder elektronische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bestätigt, sofern es sich bei dem Bestellgegenstand nicht um einen Software-Download handelt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist daher für uns nicht verbindlich. Dies gilt insbesondere, soweit die Auftragsbestätigung aufgrund automatisierter Verarbeitung unrichtige Angaben enthält (z.B. Preis- oder Rechenfehler). Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden und der Versand an den Kunden durch eine schriftliche oder elektronische Versandbestätigung bestätigt wird. Im Falle eines Software-Downloads kommt ein verbindlicher Vertrag erst mit dem Erhalt der Ware oder der Rechnung zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. Für den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche oder elektronische Versandbestätigung bzw. bei Downloads die Rechnung maßgebend. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung.

Änderungen des Liefergegenstandes, insbesondere technischer Art, bleiben vorbehalten, sofern (i) der Liefergegenstand nicht wesentlich geändert wird und die Änderungen für den Kunden nicht unzumutbar sind oder (ii) wir nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart haben, dass die Angaben zum Liefer- oder Leistungsgegenstand verbindlich sind.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, werden Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die damit verbundenen Zusicherungen von uns nicht garantiert. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, stellen sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche oder elektronische Vereinbarung keine Beschaffenheitsangabe dar. Ohne eine anderweitige schriftliche oder elektronische Zusage unsererseits handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Beschreibung oder Kennzeichnung der Lieferung oder Leistung, von der nach Maßgabe der Regelungen des ersten Satzes dieses § 2 (1) abgewichen werden darf. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn solche Angaben in unseren Prospekten oder Preislisten enthalten sind oder wir auf unseren Informationsseiten im Internet Angaben zu technischen Daten und zur Beschaffenheit der Ware machen. Haben wir mit dem Kunden die Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart, bleiben Änderungen durch uns zulässig, soweit sie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erfolgen und dem Kunden zumutbar sind. Sind sie unzumutbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Soweit wir dem Kunden ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot unterbreitet haben, sind wir an dieses für 2 (zwei) Wochen gebunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes mitgeteilt wird.

An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, Abbildungen etc. behalten wir uns alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, vor. Der Kunde darf sie nur im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Verwendungszwecks nutzen.

Soweit der Kunde nicht geschäftsfähig ist, gehen wir davon aus, dass für die von ihm getätigte Bestellung die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt oder dass der Kunde die bestellte Leistung mit Geldmitteln erbracht hat, die ihm sein gesetzlicher Vertreter zur Verfügung gestellt hat oder die mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von einem Dritten zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung gestellt wurden.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

Die zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preise gelten nur für den in unserer jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Liefer- und Leistungsumfang. Darüber hinausgehende oder besondere Leistungen werden gesondert berechnet.

Soweit unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, verstehen sich die Preise in Euro ab Werk Voerde ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer und ohne Verpackung.

Ist keine Vorauszahlung vereinbart, sind alle Rechnungsbeträge, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist unser Zahlungseingang maßgebend. Zahlungen werden immer auf die älteste noch offene Rechnung angerechnet. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt abweichend, dass Zahlungsverpflichtungen - soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist - stets durch Vorkasse zu erfüllen sind.

Zahlt der Kunde nicht bis zum Fälligkeitstag und ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Fälligkeitstag mit 5 % p.a. zu verzinsen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet unserer sonstigen Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Punkten über dem Basiszinssatz auf die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszins abweichend hiervon 8 (acht) Punkte über dem Basiszinssatz.

Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch fällig ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Soweit wir mit dem Kunden nicht bereits Vorauszahlung vereinbart haben, sind wir berechtigt, vor der Ausführung noch ausstehender Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Kunden zu verlangen, wenn Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern und durch die die Bezahlung unserer offenen, fälligen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich solcher aus anderen Einzelaufträgen, gefährdet wird, soweit sie auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Zahlungen ausschließlich in € (Euro) an uns zu leisten.

 

§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Rechnungen

Sie haben die Wahl zwischen den folgenden Zahlungsmöglichkeiten: American Express, Apple Pay, Mastercard, PayPal, SOFORT, Visa und SOLESTAR Gift Cards. Die SOLESTAR GmbH behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

 

§ 5 Geschenkkarten

Mit dem Durchlaufen des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Geschenkkarte ab. SOLESTAR nimmt das Vertragsangebot per E-Mail an, indem sie Ihnen die Geschenkkarte zum Selbstausdrucken und die Bestellbestätigung zusendet.

Die Geschenkkarte kann für mehrere Einkäufe verwendet werden und der Restbetrag der Geschenkkarte kann nachträglich verwendet werden. Er kann auch in Verbindung mit anderen laufenden Rabatten oder Sonderangeboten verwendet werden. Sie ist ab dem Kaufdatum 3 Jahre lang in allen Geschäften der SOLESTAR GmbH gültig. Geschenkkarten und ihr ungenutztes Guthaben können erst nach Ablauf des Gültigkeitsdatums zurückerstattet werden.

Mit der Nutzung der Geschenkkarten werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Im Falle von Streitigkeiten ist die Entscheidung der SOLESTAR GmbH endgültig. Die SOLESTAR GmbH behält sich das Recht vor, die Bedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

 

§ 6 Zölle und Abgaben, Einfuhrumsatzsteuer

Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland und wird der Liefergegenstand deshalb in ein anderes Land eingeführt, werden Zölle und Abgaben bzw. Einfuhrumsatzsteuer erhoben, auf die wir keinen Einfluss haben und deren Höhe wir nicht im Voraus abschätzen können. Solche Zölle oder Einfuhrzölle bzw. Einfuhrumsatzsteuern sind vom Kunden zu tragen und werden von uns nicht übernommen. Über die im Einzelfall anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben oder Einfuhrumsatzsteuern sollte sich der Kunde bei der zuständigen Zollbehörde erkundigen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land unterschiedlich sind. Als Importeur hat der Kunde die jeweiligen lokalen Vorschriften zu beachten. Wir behalten uns vor, zur Vereinfachung der Zollabwicklung gegenüber dem Zoll Angaben über den Wert des Pakets zu machen. Der Zoll ist jedoch auch berechtigt, Pakete zu Kontrollzwecken zu öffnen. Hierauf haben wir keinen Einfluss.

 

§ 7 Rücktrittsrecht

Wenn Sie Ihre Einlegesohlen von außerhalb der EU gegen Erstattung des Kaufpreises zurücksenden möchten, wenden Sie sich bitte vorab an unseren Kundenservice unter info@solestar.de, um die Versand- und Zollmodalitäten zu vereinbaren.

 

Recht auf Widerruf

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen im Sinne des § 312b BGB ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem

a) des Vertragsabschlusses. (im Falle eines Vertrags über digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden)

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Ware gelangt ist. [Fälle eines Kaufvertrags]

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den körperlichen Besitz an der letzten Ware erwerben. [Fälle eines Vertrags über mehrere Waren, die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden].

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns informieren

SOLESTAR GmbH

Seelower Straße 11

10439 Berlin

www.solestar.de

Tel.: +49-30-46796490

Fax: +49-30-46796491

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail info@solestar.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Hier können Sie das Formular für einen Widerruf herunterladen: Formular herunterladen

Bitte senden Sie es an:

SOLESTAR GmbH

Seelower Straße 11

10439 Berlin

Deutschland

Telefon: +49- (0)30- 46 79 64 90

Fax: +49- (0)30- 46 79 64 91

Web: solestar.de

E-Mail: info@solestar.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Widerrufsrecht gilt nicht für

a) die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

b) sowie zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Softwareprodukten in versiegelten Verpackungen, wenn diese nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren zurückzusenden oder zu übergeben an

SOLESTAR GmbH

Seelower Straße 11

10439 Berlin

Deutschland

unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besonderer Hinweis:

1. Wenn die Sendung in ein Land außerhalb der EU versandt wird und der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er für die Rücksendung eine Standardlieferung wählen. Der Kunde trägt die gemäß § 4 AGB anfallenden Kosten (Zölle und Abgaben; siehe unten), sofern diese anfallen. SOLESTAR behält sich vor, diese Kosten von der Erstattung des vom Kunden gezahlten Kaufpreises abzuziehen.

 

§ 8 Lieferung und Lieferfrist

Der Beginn der Lieferfrist setzt die endgültige Klärung aller technischen Fragen mit dem Kunden sowie die Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie den Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung oder Sicherheit und bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die Zahlung des Kaufpreises der Ware durch Vorkasse voraus. Für die Lieferfristen ist unsere Versandbestätigung maßgebend.

Je nach Art des Liefergegenstandes und der Verkaufsart erfolgt die Lieferung entweder durch physischen Versand oder durch Download durch den Kunden.

Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn wir den Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist im eigenen Werk bereitgestellt und dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt oder dem Transportunternehmen übergeben haben. Bei Lieferung per Download ist die Lieferfrist eingehalten, wenn wir dem Kunden den Download des Liefergegenstandes bis zum Ablauf der Frist ermöglicht haben.

Wir sind berechtigt, die Übergabe an den Transporteur zu verweigern, wenn aufgrund des Zustandes des vom Transporteur gestellten Transportfahrzeuges eine sichere Verladung nach den jeweils gültigen VDI-Richtlinien für die Verladung nicht gewährleistet werden kann oder wenn es nach unserer pflichtgemäßen Prüfung nicht den Anforderungen entspricht, die nach der StVZO oder den jeweils einschlägigen nationalen Vorschriften für den Betrieb des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr erfüllt sein müssen. Verweigern wir aus den vorgenannten Gründen die Übergabe an den Transporteur, so gelten die Regelungen gemäß § 7 entsprechend.

Teillieferungen oder Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, wenn sie für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen. Hinsichtlich der Versandkosten gilt folgendes: Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, entstehen dem Kunden bei Teillieferungen keine zusätzlichen Versandkosten. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und haben wir nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart, berechnen wir bei Teillieferungen die Versandkosten nach Aufwand.

Soweit wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug sind oder eine Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Auf Schadensersatz haften wir im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, politische Unruhen oder sonstige unvorhersehbare Umstände gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Hindernisse bei einem Unterlieferanten von uns eintreten oder während eines Verzuges von uns eintreten. Wir werden den Kunden unverzüglich unterrichten, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne dieses § 6 eintritt. Der Kunde kann von uns verlangen, dass wir innerhalb von 6 (sechs) Wochen erklären, ob wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern werden. Erklären wir uns innerhalb der vom Kunden genannten Frist nicht, kann der Kunde von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

 

§ 9 Verpackung, Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme der Ware durch den Kunden

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht es uns frei, die Art der Verpackung nach unserem Ermessen zu wählen.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder mit dem Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall von Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden - gleichgültig ob in körperlicher Form oder per Download - auf den Kunden über.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, befindet er sich darüber hinaus in Annahmeverzug, wenn wir die Versandbereitschaft angezeigt haben und der Kunde die Übernahme der Ware zum genannten Termin verweigert oder die Ware nicht zum genannten Termin abholt oder durch einen Transporteur abholen lässt.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Pflichten aus diesen Bedingungen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf den Kunden über. Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

Der Liefergegenstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

§ 10 Gewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung. Beim Kauf von SOLESTAR-Einlagen gilt die Kundenzufriedenheitsgarantie, die es dem Kunden ermöglicht, die Einlagen innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Kauf zurückzugeben.

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall hat der Kunde etwaige Mängelrügen unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels uns gegenüber schriftlich zu erklären, so dass es uns möglich ist, die Berechtigung der Mängelrüge zu überprüfen. Insbesondere hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Transportschäden zu untersuchen und festgestellte Schäden auf dem Lieferschein zu vermerken, diese Mitteilung vom Transporteur unterzeichnen zu lassen und uns auch hierüber schriftlich zu informieren.

Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl - falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist: nach Wahl des Kunden - zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dabei haben wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu tragen.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und macht er im Zusammenhang mit der Nacherfüllung berechtigte Aufwendungsansprüche gegen uns geltend, die durch den Einsatz eigener Mitarbeiter oder Gegenstände entstanden sind, so sind die Erstattungsansprüche des Kunden auf den Umfang seiner eigenen Aufwendungen beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, weil der Liefergegenstand auf Veranlassung des Kunden an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, sind die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen vom Kunden zu tragen.

Eine Ersatzlieferung durch uns setzt voraus, dass der Käufer den mangelhaften Liefergegenstand gleichzeitig zurücksendet und - soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist - Wertersatz für die Nutzung leistet.

Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt die Nachbesserung aus sonstigen Gründen endgültig fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle des Rücktritts sind wir zur Erstattung des gezahlten Kaufpreises nur gleichzeitig gegen Rückgabe des mangelhaften Liefergegenstandes und Zahlung von Wertersatz für die Nutzung durch den Kunden verpflichtet.

Das Rücktrittsrecht des Kunden bei Mängeln der Ware ist in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Kunde nicht in der Lage ist, die empfangene Leistung zurückzugewähren und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr aufgrund der Beschaffenheit der empfangenen Leistung unmöglich ist oder sich ein Mangel erst nach Verarbeitung oder Umbildung der Ware herausstellt. Bei Lieferung mangelhafter Ware oder bei Teillieferungen ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Maßgabe der Regelungen des nachfolgenden § 9 berechtigt, wenn er an der gelieferten Leistung bei objektiver Betrachtung kein Interesse hat.

Für wesentliche Fremderzeugnisse, die Bestandteil des Liefergegenstandes oder der Lieferung sind, z.B. Software anderer Hersteller, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Hersteller des Fremderzeugnisses zustehen. Scheitert die Inanspruchnahme des Herstellers des Fremderzeugnisses aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat (z.B. Insolvenz des Lieferanten), so stehen dem Kunden Ansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Regelungen dieses § 8 zu.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt abweichend von § 8 folgendes: Hat der Kunde den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft ("Verbrauchsgüterkauf") und ist der Liefergegenstand wegen eines Mangels vom Verbraucher zurückzunehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, so kann der Kunde nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. § 8 (4) und (5) gelten in diesem Fall nicht.

Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden dann nur nach Maßgabe der Regelungen des nachfolgenden § 9 zu.

 

§ 11 Schadensersatz

Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, haften wir ausschließlich nach den Bestimmungen dieses § 9. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Ferner haften wir

- für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;

- für Schäden, die von unseren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht wurden.

- Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

- Unsere Haftung auf Schadensersatz gemäß § 9 ist der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

- Soweit unser Kunde kein Endkunde ist, ist unsere Haftung nach § 9 ausgeschlossen, soweit der Kunde seine eigene Haftung gegenüber seinem Kunden wirksam beschränkt hat. Dabei wird sich der Kunde nach besten Kräften bemühen, Haftungsbeschränkungen gegenüber seinen eigenen Abnehmern - auch zu unseren Gunsten - zu vereinbaren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

- Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind, im Rahmen unserer Haftung gemäß § 9.

- Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns sind in jedem Fall ausgeschlossen.

- Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

- Im Rahmen unserer Haftung gemäß § 9 haften wir für den Verlust von Daten nur, wenn und soweit der Kunde durch eine Sicherungskopie oder auf andere Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Für den Verlust von Daten haften wir grundsätzlich nicht, wenn und soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

- Soweit der Kunde einen Anspruch nach der vorstehenden Regelung geltend machen will, wird er uns dies unverzüglich mitteilen und umfassend mit uns abstimmen. Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, das Schadensereignis zu besichtigen.

- Die Regelung über den Ausschluss der Gewährleistung in § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.

- Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des § 9 unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten abweichend hiervon die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und veräußert er den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ("Verbrauchsgüterkauf"), beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem wir den Liefergegenstand an den Kunden abgeliefert haben.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Ist unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist.

Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Treten wir bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, hat der Kunde alle Kosten der Rücknahme des Liefergegenstandes durch uns zu tragen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie den Dritten auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse hinzuweisen. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung und Zerstörung, einschließlich Feuer, Wasser und Diebstahl, ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir dürfen die Forderung selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzuzeigen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unter Berücksichtigung der banküblichen Bewertungsabschläge den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; dabei ist von dem Großhandelspreis für Waren und dem Nennwert der Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 13 Geistige und gewerbliche Schutzrechte

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, stehen wir nur dafür ein, dass der Liefergegenstand im Lieferland keine gewerblichen Schutzrechte Dritter (im Folgenden: "Urheberrechte") verletzt, es sei denn, uns sind Urheberrechtsverletzungen am Sitz des Kunden oder in einem anderen Land, in das der Kunde den Liefergegenstand ordnungsgemäß zu verbringen hat, positiv bekannt. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Urheberrechten durch von uns gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Kunden Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden im Rahmen der Regelung in Ziffer 1 wie folgt:

Der Kunde hat uns über die von dem Dritten geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen unverzüglich schriftlich zu informieren. Wir werden diese Ansprüche auf eigene Kosten nach eigenem Ermessen erfüllen, abwehren oder durch Vergleich beenden. Der Kunde erteilt uns hierzu die alleinige Befugnis zur Rechtsverteidigung und zu Vergleichsverhandlungen und wird uns die hierfür im Einzelfall erforderlichen Vollmachten einschließlich des Rechts zur Erteilung entsprechender Untervollmachten erteilen.

Sofern die Lieferung eine Urheberrechtsverletzung im vorgenannten Sinne darstellt, werden wir die Ursache der Urheberrechtsverletzung innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, den Liefergegenstand so ändern, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Insoweit gelten die Bestimmungen des § 8 entsprechend.

Schlägt die Beseitigung der Urheberrechtsverletzung fehl oder ist die Beseitigung nicht zu angemessenen Bedingungen möglich oder dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns richten sich nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir haften nicht für Ansprüche Dritter wegen Urheberrechtsverletzungen, soweit diese auf Sonderwünschen des Kunden, auf einer von uns nicht voraussehbaren Anwendung oder darauf beruhen, dass der Kunde oder ein unbefugter Dritter den Liefergegenstand verändert hat oder dieser vom Kunden nicht in der empfohlenen oder vereinbarten Art und Weise oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Generell haften wir nicht für Ansprüche Dritter wegen Urheberrechtsverletzungen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Werden wir von Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen frei.

Wir haften dem Kunden auch dann nicht, wenn er ohne unsere vorherige Zustimmung die Verletzung gegenüber dem Dritten anerkennt oder die Nutzung des Produkts einstellt, ohne den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis einer Urheberrechtsverletzung verbunden ist.

Die Vorschriften über die Verjährung aus § 8 und § 9 gelten entsprechend.

 

§ 14 Datenschutz

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Auftragsabwicklung sowie bei der Aktivierung und Registrierung der Software. Zur Auftragsabwicklung können wir die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte übermitteln, die ihren Sitz außerhalb der EU haben können (z.B. Dienstleister in den USA). Darüber hinaus speichern, verarbeiten und nutzen wir die personenbezogenen Daten des Kunden in anonymisierter oder pseudonymisierter Form, um unsere Angebote für unsere Kunden kontinuierlich zu verbessern. Weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Kunden sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.

 

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder Sitz zu verklagen.

 

§ 16 Anwendbares Recht

Alle Verträge mit uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Die Vertragssprache ist deutsch, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

 

§ 17 Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission wird eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS) einrichten, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

Wir haben uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, da wir dazu nicht verpflichtet sind.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass Willenserklärungen oder Bekanntmachungen schriftlich zu erfolgen haben, wird die Schriftform auch durch die Verwendung der Textform, d.h. per Telefax oder E-Mail, gewahrt.